Wird Arbeitszeiterfassung in Deutschland zur Pflicht? EuGH Urteil in Kürze erwartet.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird demnächst entscheiden, ob Arbeitgeber eine tägliche Arbeitszeiterfassung aller ArbeitnehmerInnen einführen müssen. Der zuständige Generalanwalt am EuGH, Giovanni Pitruzzella, hält Unternehmen für verpflichtet, ein System wie z.B. die NovaTime Zeiterfassung zur Arbeitszeiterfassung einzuführen. Nach seiner Auffassung ergibt sich diese Pflicht aus der EU-Arbeitszeitrichtlinie. Derzeit kennt das deutsche Arbeitszeitrecht keine generelle Pflicht zur Einführung einer Arbeitszeiterfassung. Ein entsprechendes Urteil hätte daher auch für deutsche Unternehmen erhebliche Folgen.

Darum geht es

Auslöser des Verfahrens ist ein Rechtsstreit in Spanien. Mehrere spanische Gewerkschaften wollen im Wege einer Verbandsklage feststellen lassen, dass die Deutsche Bank SAE verpflichtet ist, ein System zur Arbeitszeiterfassung aller Arbeitnehmer einzuführen. Nach Auffassung der Gewerkschaften soll dies den Arbeitnehmervertretern die Kontrolle ermöglichen, ob das Unternehmen die vereinbarten Arbeitszeiten einhält.

Der Oberste Gerichtshof Spaniens hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt, ob sich eine derartige Verpflichtung aus der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und aus der Arbeitszeitrichtlinie (Richtlinie 2003/88 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung) ergibt.

In Spanien besteht – ähnlich wie in Deutschland – keine generelle Verpflichtung, die Regelarbeitszeit zu erfassen. Vorgeschrieben ist nur die Zeiterfassung von Überstunden und das Erfassen der Arbeitszeit bestimmter Gruppen, etwa für Teilzeitbeschäftigte, mobile Arbeitnehmer sowie für Beschäftigte in der Handelsmarine und bei den Eisenbahnen.

Schlussantrag des Generalanwaltes

Der für das Verfahren zuständige Generalanwalt Giovanni Pitruzzella spricht sich für die Position der Gewerkschaften aus. In seinen Schlussanträgen vom 31.1.2019 empfiehlt der Generalanwalt dem Gerichtshof festzustellen, dass sich aus der Charta und der Richtlinie 2003/88 die Verpflichtung von Arbeitgebern ergibt, ein Zeiterfassungssystem zur Erfassung der täglichen effektiven Arbeitszeit für alle  Vollzeitarbeitkräfte einzuführen. Allerdings stünde es den Mitgliedstaaten frei, die für die Erreichung der praktischen Wirksamkeit der EU-Bestimmungen am besten geeignete Form der Erhebung der effektiven täglichen Arbeitszeit vorzusehen.

Rechtslage in Deutschland

Ähnlich wie in Spanien kennt auch das deutsche Recht keine allgemeine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung, sondern nur eine Reihe gesetzlicher Sonderfälle. Die in Unternehmen praktizierte Arbeitszeiterfassung aller Arbeitszeiten beruht häufig auf Tarifverträgen oder betrieblichen Regelungen. Gesetzlich vorgeschrieben ist die Erfassung der über die werktägliche Arbeitszeit hinausgehenden Überstunden (§ 16 ArbZG).

Das Erfassen der gesamten Arbeitszeit ist etwa vorgeschrieben:

  • nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) für geringfügig Beschäftigte (§ 8 SGB IV) und Beschäftige der vom Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (§ 2a SchwarzarbG) erfassten Branchen (§ 17 MiLoG)
  • für angestellte Fahrer (§ 21a Abs. 7 ArbZG) und selbstständige Berufkraftfahrer (§ 6 KrFArbZG)

Auch die zuständige Arbeitsschutzbehörde kann anordnen, dass ein Arbeitgeber alle Arbeitszeiten erfassen muss, um sicherzustellen, dass das ArbZG eingehalten wird (§ 17 ArbZG).

Welche Folgen hätte ein Urteil des EuGH?

Richtet sich der EuGH nach den Anträgen des Generalanwalts – und das tut der Gerichtshof in den meisten Fällen – hätte dies auch für Deutschland unmittelbare Auswirkungen. Auch das deutsche Arbeitszeitrecht (geregelt im ArbZG) dient der Umsetzung der Richtlinie 2003/88/EG und muss sich nach dieser richten.

Nach den Anträgen soll der EuGH feststellen, dass nationale Rechtsvorschriften unwirksam sind, die der Verpflichtung der Arbeitgeber nach der Richtlinie entgegenstehen. Damit wären auch Betriebe zur täglichen Arbeitszeiterfassung verpflichtet, die dies bisher nicht praktizieren.

Neue Rechte für den Betriebsrat möglich

Dann könnten auch Betriebsräte aufgrund ihrer Überwachungspflicht verlangen, dass der Arbeitgeber eine entsprechende Zeiterfassung einführt (§ 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG). Bei der Ausgestaltung stünde dem Betriebsrat ebenfalls ein zwingendes Mitbestimmungsrecht zu (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG).

Ob die Entscheidung wie beantragt ergeht und welche Auflagen der EuGH Spanien und anderen Mitgliedsstaaten für die Umsetzung macht, bleibt abzuwarten. Arbeitgeber sollten die Entwicklung genau im Blick behalten. Erst die Entscheidung des EuGH wird genauere Auskunft darüber geben, welche Schritte unternommen werden müssen.

Quelle

EuGH (31.01.2019)
Aktenzeichen C-55/18
EuGH, Pressemitteilung vom 31.1.2019